Europa trägt Schuld an Folter von Flüchtlingen

Von der libyschen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge landeten oft in Hafteinrichtungen in Libyen, so Amnesty.

Flüchtlinge würden auf hoher See abgefangen, wobei es auch zusammenarbeit mit Schleusern gebe, sagt Amnesty. Die Konsequenzen für jene Menschen, die dadurch in Libyen illegal festsassen, kümmerten sie dabei wenig, wie es in dem Bericht heisst.

Amnesty appellierte an die EU-Staaten, ihre Zusammenarbeit mit Libyen zu überdenken und den dort gestrandeten Migranten legale und sichere Wege nach Europa zu eröffnen. Die EU müssten bei den libyschen Behörden einfordern, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten sofort zu beenden und diese aus den für sie eingerichteten Haftzentren freizulassen.

Erstens haben sich EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von technischer Hilfe an eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration - DCIM) verpflichtet.

Amnesty beklagte eine Kriminalisierung der unrechtmäßigen Einreise nach Libyen, ein Land, das keine Gesetze oder Infrastruktur zum Schutz von Asylsuchenden habe.

Menschenrechtsorganisationen berichten schon länger über Folter und Zwangsarbeit von Flüchtlingen in dem nordafrikanischen Land.

EU-Staaten hätten ausserdem Vereinbarungen mit libyschen Lokalbehörden und Anführern bewaffneter Gruppen geschlossen, damit diese das Schlepperwesen eindämmen und die Grenzen im Süden des Landes verstärken. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt, teilt AI mit. In diesem Jahr hat die libysche Küstenwache fast 19.500 Menschen an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert und zurück nach Libyen in Lager gebracht. Zwar waren bereits in der Vergangenheit unverantwortliche und gefährliche Aktionen der libyschen Küstenwache dokumentiert worden, doch dies scheint das erste Mal zu sein, dass ein von einer europäischen Regierung bereitgestelltes Boot bei einem solchen tödlichen Vorfall zum Einsatz kam. Amnesty fordere daher von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektierten.

Die Schweiz habe IOM zudem eine Million Franken zur Verfügung gestellt für die Ausrüstung der libyschen Küstenwache und deren Ausbildung in Menschenrechtsfragen.

Der jüngste Entscheid von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, bis zu 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, ist eine wichtige humanitäre Geste.

"Auch die Schweiz muss einen signifikanten Beitrag dazu leisten, beispielsweise in Form von deutlich mehr Resettlement-Plätzen für Flüchtlinge, Familienzusammenführungen oder humanitäre Visa", fordert AI.


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