Streit um Flüchtlingspolitik - Merkel kritisiert Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat mit seinem Vorschlag, die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedstaaten zu beenden, empörte Reaktionen geerntet. "Ich bin zufrieden, dass dieser Ansatz mehr und mehr in Brüssel gehört wird".

Weitere Topthemen auf der Gipfelagenda waren der Start der europäischen Verteidigungsunion, die mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen sowie die amerikanische Israel-Politik.

In einem Papier für den Gipfel schrieb der aus Polen stammende Tusk, die Pflichtquoten hätten sich als äußerst spalterisch und zudem wirkungslos erwiesen.

Die Frage der Flüchtlingsverteilung sei "der Elefant im Raum", sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. "Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben". Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollten am Abend eine Grundsatzdebatte führen, wie nach jahrelangem Streit bis Mitte 2018 doch noch eine Reform der europäischen Asylpolitik gelingen könnte. "Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich", sagte der österreichische Kanzler Christian Kern. Sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich bis heute, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wies Tusks Kritik an den verpflichtenden Aufnahmequoten für Flüchtlinge als spaltend zurück. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte danach zu, dass die Mitglieder der sogenannten Visegrad-Gruppe bereit seien, sich etwa finanziell am Kampf gegen illegale Migration in Nordafrika und vor allem Libyen zu beteiligen. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne.

Tusks Absage an verpflichtende Flüchtlingsquoten verärgert die EU-Kommission, hatte doch deren Präsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vehement auf eine solche Lösung im Sinne der Solidarität gedrängt. "Ich glaube, Tusk unterliegt einem grundsätzlichen Irrtum", sagte Kern.

Ratspräsident Tusk äußerte sich zu seinem umstrittenen Vorstoß nicht mehr im Detail, mahnte aber zur Geschlossenheit. Dabei zeigten die jüngsten Erfolge bei den Brexit-Verhandlungen und beim Aufbau einer Verteidigungsunion, dass die EU sehr erfolgreich sei, wenn sie nur geschlossen auftrete. Die EU-Kommission kritisierte dies scharf.

Der EU-Austritt Großbritanniens soll ebenfalls am Freitag Thema sein. Gleichzeitig äußerte sie sich enttäuscht, dass sich das britische Unterhaus am Mittwochabend gegen ihren Willen ein Vetorecht über den Austrittsvertrag mit der EU erstritten hatte.


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