EU zeigt Netanjahu die kalte Schulter

Netanjahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Auch die Außenminister anderer EU-Länder äußerten sich nach dem Treffen mit Netanjahu ablehnend. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Jerusalem in einem viel kritisierten diplomatischen Alleingang am Mittwoch als Hauptstadt Israels anerkannt. Netanjahu sagte, er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas immer angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aus Sicht der EU sei eine Zwei-Staaten-Lösung wünschenswert, bei der Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten fungiert. Netanjahu hatte erklärt, US-Präsident Trump habe mit seiner Entscheidung die Fakten klargestellt. Doch die EU-Außenminister wollen davon nichts wissen. "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können", sagte er. Über die Jerusalem-Krise und Syrien wollten am Montag auch der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sprechen. Die Außenbeauftragte fügte hinzu: "Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt", nicht nur um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch "in der Region und darüber hinaus".

Bei neuen Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden am Montag am Rande des Gazastreifens mindestens drei Palästinenser verletzt. Im Westjordanland, Gazastreifen und in Ost-Jerusalem löste der Schritt Tage der Proteste und Unruhen aus. 13 israelische Polizisten wurden verletzt und ein Wachmann erlitt bei einem Anschlag in Jerusalem schwere Stichwunden. Es gibt jedoch Aufrufe aller palästinensischen Fraktionen, am kommenden Freitag nach den muslimischen Mittagsgebeten neue Proteste abzuhalten.

Netanjahu hatte sich nach Angaben aus EU-Kreisen mit Unterstützung des litauischen Außenministers Linas Linkevičius quasi selbst zu dem EU-Außenministertreffen eingeladen. "Aber das ist unmöglich ohne direkten Kontakt".

Israels Premier Netanjahu hat sich bei einem Besuch in Paris gegen internationale Kritik verteidigt und Erdoğan seinerseits scharf kritisiert.

Auf Sigmar Gabriel musste Netanjahu als Gesprächspartner verzichten. Eine Antwort hat Netanjahu auch auf die Beschimpfungen des türkischen Präsidenten. Als mögliche Geste nannte Macron auf Nachfrage ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik. Mit Ende des britischen Mandats hatten die Vereinten Nationen sich 1947 für eine internationale Verwaltung der Stadt ausgesprochen, die von Gläubigen aller drei Weltreligionen als Heiligtum verehrt wird.

Der jüdische Staat hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel ab.

Im ersten Nahost-Krieg 1948 besetzten der neu gegründete Staat Israel jedoch den westlichen und Jordanien den östlichen Teil Jerusalems.


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