Koalitionsverhandlungen in Österreich vor dem Abschluss

Das für 2018 geplante Rauchverbot in Österreichs Gaststätten soll nicht umgesetzt werden.

ÖVP und FPÖ sind Donnerstagabend in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet.

Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von derselben Partei besetzt werden, so Kurz weiters. Noch gebe es einige offene Punkte, nannte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel vor der Verhandlungsrunde am Donnerstagabend etwa das Thema direkte Demokratie als Beispiel. Medienberichten zufolge wird die FPÖ zum ersten Mal das Innen- und das Außenministerium übernehmen.

Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".

Das passiert noch bis MontagVoraussichtlich am Samstag werden Kurz und Strache die Öffentlichkeit informieren.


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