Kartellamt rügt missbräuchliche Datensammlung bei Facebook

Derweil hat in Frankreich die Datenschutzbehörde CNIL den Facebook-Messenger-Dienst Whatsapp abgemahnt. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, handelt das Unternehmen missbräuchlich, indem es die Nutzung "davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen". Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, nimmt in der entsprechenden Pressemitteilung Stellung: "Wir sehen vor allem die Datensammlung außerhalb des sozialen Netzwerks von Facebook und ihre Zusammenführung mit dem Facebook-Konto als problematisch an".

Zu diesen Drittseiten gehören dem Kartellamt zufolge einerseits konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Facebook müsse als marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Geschäftsmodell berücksichtigen, dass die Nutzer nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen könnten. "Mithilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht".

Die Nutzung von Facebook setzt eine Registrierung und eine uneingeschränkte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen zwingend voraus.

Diese Bedingungen seien zumindest in diesem Punkt "nicht angemessen und verstossen zulasten der Nutzer gegen datenschutzrechtliche Wertungen".

Die vorläufige Einschätzung ist Teil eines Verwaltungsverfahrens des Bundeskartellamts gegen Facebook. "Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Datensammlung verstößt gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen", erklärte Mundt. Vor Frühsommer 2018 ist keine Entscheidung zu erwarten. Am Ende dieses Verfahrens stehen verschiedene Möglichkeiten: Entweder, das Verfahren wird eingestellt, das Unternehmen muss bestimmte Verpflichtungen geben, oder die Kartellbehörde untersagt Facebook bestimmte Dinge.

Das Kartellamt untersucht seit 2016, ob Facebook als "datengetriebenes Unternehmen" seine beherrschende Stellung am deutschen Markt ausnutzt. So führt Mundt beispielsweise weiter aus: "Datenschutz, Verbraucherschutz und der Wettbewerbsschutz kommen an der Stelle zusammen, an der Daten, wie bei Facebook, einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche Dominanz eines Unternehmens darstellen". Überall hätten die Menschen Alternativen zu Facebook und könnten andere Netzwerke wählen wie etwa Snapchat, YouTube, Flickr, Twitter, Google Photos oder Pinterest.


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