Kirchen fordern Ende von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

2015 und 2016 erzielt Deutschland mit dem Rüstungsgeschäft die höchsten Umsätze der vergangenen zwanzig Jahre. Die Kritik der Kirchen trifft vor allem den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der zunächst das Amt des Wirtschaftsministers inne hatte und mit dem Versprechen angetreten war, Rüstungsexporte stark einzuschränken. Die Regierung muss sich nun argwöhnische Fragen gefallen lassen. Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die am Montag ihren jährlichen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2017 vorlegte, sprach von einer "fortgesetzt schlechten Regierungsführung". Obwohl das Land Krieg im benachbarten Jemen führt, gehört es zu den größten Empfängerländern deutscher Waffen.

Deshalb fordern die Kirchenvertreter den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, aber auch nach Ägypten, Katar, Algerien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate. 2017 erteilte die Bundesregierung demnach für Waffenausfuhren in den Golfstaat 117 Einzelgenehmigungen im Wert von 249 Millionen Euro. Unter anderem seien Patrouillenboote und Komponenten für "Tornado-" und "Eurofighter"-Kampfflugzeuge geliefert worden". "So kommt bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, Rüstungstechnologie aus Deutschland zum Einsatz", sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Martin Dutzmann.

Mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte gehen nach Angaben des Berichts außerdem an Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angehören. Die GKKE erklärt, das Gegenteil sei der Fall. "Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen", betonte sie. Die Verantwortung dafür sieht Füllkrug-Weitzel auch bei der künftigen Bundesregierung. Medienberichten zufolge sollen in diesem Jahr jedoch deutlich weniger Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt als im Vorjahr. Im Vorjahr belief sich das Gesamtvolumen auf 530 Millionen Euro. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Folgen der deutschen Exportpolitik sind aus Sicht der Berichterstatter deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien.

Die beiden großen Kirchen haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die schlimme humanitäre Lage im Jemen zugewiesen.


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