Blatt - CSU will härtere Flüchtlingspolitik und höheren Wehretat

Die CSU will den Verteidigungsetat gestiegenen Anforderungen anpassen und sich dabei ausdrücklich "weiter am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes" orientieren. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete das Blatt weiter. Brugger, die zum Grünen-Team in den Sondierungen mit Union und FDP für ein Regierungsbündnis gehörte, wirft der Union eine Vernachlässigung der Entwicklungspolitik vor.

Die Forderungen der CSU nach höhren Verteidigungsausgaben sowie schärferen EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen gefährden laut Parteichef Horst Seehofer nicht die anstehenden Sondierungen mit der SPD.

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Die CSU sieht Investitionsbedarf etwa bei Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeiten und Drohnen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. Dabei sollten Länder mehr Geld erhalten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen mit Deutschland zusammenarbeiteten. Für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig, heißt es demnach in dem Text, der auf der Klausur beschlossen werden solle. Nur wenn die EU-Kommission belege, dass die Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende von Binnen-Kontrollen zu denken. Sonst müssten nationale Kontrollen ohne weitere Begründung möglich sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Zudem trete die CSU gegen die Initiative von SPD-Chef Martin Schulz ein, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln. Sie fordert vielmehr, Kriterien zu formulieren, "ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen".

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass eine neue große Koalition Antworten auf das Ergebnis der Bundestagswahl geben müsse. Aus der SPD wurde dies erneut zurückgewiesen. SPD-Forderungen wie Steuererhöhungen für Reiche und eine Bürgerversicherung seien falsch. Deutschland werde "wieder zum kranken Mann Europas", wenn die Union teuren Forderungen der Sozialdemokraten bei Renten, Gesundheit und Europa nachgebe, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur.


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