CSU will mehr Geld für die Bundeswehr

Bei ihrer Winterklausur wollen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten für eine härtere Flüchtlingspolitik aussprechen. Dabei orientiere sich die CSU "am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes". Die deutschen Verteidigungsausgaben lagen in diesem Jahr bei 1,2 Prozent. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen.

Deutschland brauche eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr, um der europäischen und internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Deshalb müsse der Etat erhöht werden. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Mit der Forderung stellt sich die CSU gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Deutschland dürfe nicht länger Hauptziel für Flüchtlinge bleiben, daher müssten Asylverfahren europaweit harmonisiert werden.


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