Intellektuelle fordern Ächtung der österreichischen Regierung

"Wenden wir die Augen nicht ab: Es sind die Erben des Nazitums, die in einer Position der Stärke in die neue österreichische Regierung eingetreten sind", heißt es in einem Gastbeitrag, der am Donnerstag auf der Webseite der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlicht wurde.

Die Unterzeichner fordern die europäischen Regierungen auf, österreichische Minister der rechtspopulistischen FPÖ nicht zu empfangen und die österreichische EU-Präsidentschaft zu boykottieren.

Kritisiert wird darin, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit "schuldigem Schweigen und Apathie" aufgenommen worden sei. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein damals der Nachrichtenagentur AFP in Genf.

Zu den Unterzeichnern unter der Führung von Benjamin Abtan vom European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) mit Sitz in Paris und dem französischen Ex-Außenminister Bernard Kouchner gehören auch Serge und Beate Klarsfeld, bekannt für ihr Engagement gegen nationalsozialistische Täter und Kollaborateure, ferner der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta, der frühere spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos sowie die frühere kanadische Premierministerin Kim Campbell.

Begleitet von vergleichsweise schwachen Protesten und Kritik hatte die österreichische Regierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) am 18. Dezember ihr Amt angetreten. Die Unterzeichner des Aufrufs verlangen einen Boykott der EU-Ratspräsidentschaft Wiens. Es handle sich um ein "durchschaubares Manöver und das letzte Aufgebot der vereinigten Linken", erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag in einer Aussendung. "Kein ernstzunehmender aktiver Politiker wird diesem Zuruf aus der politischen Vergangenheit eine Bedeutung beimessen", so Vilimsky. Die freiheitlichen Regierungsmitglieder seien "allesamt ehrwürdige, untadelige und kompetente politische Persönlichkeiten".


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