VW geht gegen Sonderprüfung vor

Das Oberlandesgericht Celle hatte Mitte November entschieden, dass der Konzern zur Aufklärung des Abgasskandals einen externen Sonderprüfer einsetzen muss. VW will verhindern, dass ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer, ein Wirtschaftsfachmann aus Düsseldorf, die Affäre untersucht.

Die drei Aktionäre aus den USA, die vor dem OLG Celle erfolgreich geklagt hatten, werden dem Bericht zufolge von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vertreten. Der Schritt halte die angeordnete Sonderprüfung aber nicht auf, zeigte er sich überzeugt. Der Konzern habe in Karlsruhe zudem beantragt, dass der vom OLG berufene Sonderprüfer keinesfalls tätig werden dürfe, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden sei.

Nach Informationen von SZ, WDR und NDR trägt VW nun vor, dass das Unternehmen durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt worden sei. Der Konzern hätte ausreichend Zeit gehabt, die Öffentlichkeit oder zumindest seine Aktionäre in Kenntnis zu setzen, wer was wann über die mutmaßlichen Manipulationen gewusst habe.

In der Diesel-Affäre ist der Autobauer VW zum zweiten Mal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.

Das OLG spricht den Berichten zufolge in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung von einer "andauernden Intransparenz" von Seiten des VW-Konzerns in der Abgasaffäre. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. "Volkswagen nutzt seit über zwei Jahren jede Möglichkeit, um auch die Bundesregierung daran zu hindern, Akten offenzulegen und die Verantwortlichen dingfest zu machen", sagte Resch im Bayerischen Rundfunk.

Volkswagen wehrt sich bis zum Äußersten, mit allen rechtlichen Mitteln, gegen noch mehr Aufklärung.


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