Grenzkonflikt an der Adria: Hauptschuld trägt Kroatien

Piran. Seit Jahrzehnten streiten sich Slowenien und Kroatien um eine Fläche von 31 Quadratkilometern.

Als hätte die EU-Kommission nicht schon genug Probleme mit regierenden Nationalisten in Osteuropa und dem südlichen Balkan.

Slowenien protestiert gegen die Errichtung des kroatischen Grenzkontrollpunkts Plovanija im slowenisch beanspruchten Gebiet am linken Dragonja-Ufer. Die EU hatte viel Energie darauf verwendet, die beide. Aber in dieser Region dominiert in der Politik noch immer die Unkultur des Alles- oder-nichts - Kompromisse gelten als Zeichen von Schwäche. Regierungschef Miro Cerar habe die EU-Kommission aufgefordert, Kroatien zur Umsetzung des internationalen Schiedsurteils über die Grenze zwischen beiden EU-Ländern in der Piran-Bucht an der nördlichen Adria anzuhalten. "Slowenien hat die ganze EU auf seiner Seite, Kroatien ist allein", beschrieb das kroatische Nachrichtenportal Index die Lage. Dem Staatssekretär zufolge werden slowenische Behörden auf Grenzverletzungen auch künftig mit Sanktionen reagieren.

Die Hauptschuld trägt die kroatische Regierung, die den internationalen Schiedsspruch aus fadenscheinigen und nationalistisch-populistischen Motiven ablehnt. Die Regierung in Zagreb versichert daraufhin, dass es sich lediglich um eine provisorische Einrichtung handle, die innerhalb von Tagen wieder abgebaut werden könne. Sollte der Schiedsspruch langfristig von Kroatien abgelehnt werden, droht die Klage vor einem europäischen Gericht. Den Schiedsrichtern wird auf Drängen Sloweniens explizit aufgetragen, die "Verbindung" des Landes mit dem offenen Meer in der Oberen Adria zu bestimmen. Zagreb pocht auf eine bilaterale Lösung des seit mehr als 25-jährigen Grenzstreits und beansprucht die Hälfte der Bucht.

Nach wochenlangen Geheimverhandlungen unterzeichnen Kosor und Pahor ein bilaterales Abkommen zur Einsetzung eines Schiedsverfahrens. Als Grund nennt die kroatische Regierung einen Vorfall aus dem Jahr 2015, bei dem eine slowenische Diplomatin bei illegalen Absprachen mit einem Vertreter im Schiedsgericht ertappt wurde. Dazu mahnte Zagreb, dass "Maßnahmen, die Gewaltdrohungen oder Anwendung von Gewalt enthalten würden", gegen das internationale Recht verstoßen würden.

Das kroatische Parlament ratifiziert das Schiedsabkommen mit großer Mehrheit.

Gleichzeitig bietet Ljubljana einigen Dutzend Bürgern an, auf Staatskosten umzuziehen, weil ihre Häuser und Äcker nach dem Schiedsspruch Kroatien zugesprochen wurden. Das Schiedsgericht formiert sich neu und besteht nur noch aus internationalen Richtern.

Verkündung des Schiedsspruchs, der innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden muss.

Kroatien rief Slowenien in einer diplomatischen Note indes dazu auf, keine "einseitige Handlungen" bezüglich der Grenze zu unternehmen.

Die Frist zur Umsetzung des Schiedsspruches endet. Ende November hatte sich der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, mit einer Vermittlungsmission eingeschaltet - allerdings bisher ohne sichtbaren Erfolg. Kroatische Boote, die in den slowenischen Teil der Bucht von Piran einfahren, sollen Geldstrafen erhalten.

In diesem Sinne hat auch die kroatische Polizei den istrischen Fischern geraten, auch künftig normal weiterzumachen.


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