Nawalny von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat den Ausschluss des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr bestätigt. Diese hatte seine Kandidatur am Montag wegen einer Bewährungsstrafe nicht zugelassen. Die Strafe in einem mutmaßlichen Betrugsfall ist allerdings umstritten, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Verurteilungen und Festnahmen Nawalnys gerügt, als politisch motiviert kritisiert und ihm eine Entschädigung zugesprochen.

Der 41-jährige Nawalny konterte kurz darauf via den Kurznachrichtendienst Twitter, die Wahl nicht anzuerkennen, weil es keine echte Konkurrenz für Amtsinhaber Wladimir Putin gebe.

Zuvor hatte Moskaus Zentrale Wahlkommission den Antrag des russischen Politikers, sich für die Präsidentschaftswahlen am 18. März registrieren zu lassen, mit zwölf von dreizehn Stimmen zurückgewiesen. Bereits in der vergangenen Woche hat Nawalny zum Boykott aufgerufen. Außerdem plant er weitere landesweite Demonstrationen Ende Jänner. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren.


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