Puigdemont fordert Wiedereinsetzung seiner katalanischen Regierung

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat von der spanischen Staatsführung die Wiedereinsetzung seiner Regierung verlangt. "Alle haben sich äußern können", sagte der 55-Jährige am Samstagabend mit Blick auf die Wahl vom 21. Dezember in einer Neujahrsansprache, die in Brüssel aufgenommen wurde. Dorthin hatte sich Puigdemont Ende Oktober abgesetzt, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. "Worauf wartet Ministerpräsident (Mariano) Rajoy, um das Resultat anzuerkennen?" Es müssten endlich politische Verhandlungen aufgenommen werden.

Die katalanischen Separatisten hatten bei der auf Anweisung von Madrid angesetzten Neuwahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Puigdemonts Mitte-rechts-Liste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) wurde innerhalb des Unabhängigkeitslagers stärkste Kraft, gefolgt von der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens). Auch gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.

Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Referendum am 1. Oktober hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Volksabstimmung teil.

Januar wird das neu gewählte Parlament in Katalonien zum ersten Mal zusammentreten.


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