Landgericht Berlin: Niki-Insolvenzverfahren in Österreich

Die Entscheidung geht zurück auf einen Antrag des Fluggastrechteportals "Fairplane", das durch die Vermischung der Insolvenzen von Air Berlin und Niki Interessenskonflikte befürchtet.

Das Amtsgericht hatte sich dagegen für Berlin entschieden, weil das operative Geschäft und die Führung von Niki praktisch am Sitz der Konzernmutter Air Berlin angesiedelt gewesen seien.

Der zu bestellende österreichische Masseverwalter muss nun gemeinsam mit dem Gläubigerausschuss den in Berlin beschlossenen Verkauf von großen Teilen von NIKI an IAG/Vueling nochmals prüfen. Der Fluggast-Dienstleister verspricht sich dadurch bessere Chancen, Kundenforderungen in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro durchzusetzen. Für die Zeit bis zum Vollzug der Übernahme stellt IAG zudem bis zu 16,5 Millionen Euro bereit, um Niki in der Luft zu halten. Da NIKI in Österreich Aufgaben wie Strecken- und Marktanalyse sowie Vertragsverhandlungen mit Reiseveranstaltern durchgeführt habe, könne daraus nicht gefolgert werden, dass die maßgebliche Steuerung des Unternehmens von Berlin aus durchgeführt werde. Das Landgericht Berlin entschied am Montag, die Zuständigkeit für das Niki-Insolvenzverfahren liege in Österreich und nicht in Deutschland.

Im Dezember 2017 war bereits die Lufthansa mit dem Versuch gescheitert, Niki zu übernehmen. Sprecher von Niki und IAG wollten dazu nicht Stellung nehmen. Wie der STANDARD erfahren hat, plant Niki Beschwerde einzulegen.

Ein Insolvenzverfahren in Österreich gefährdet den Deal mit IAG nicht. Außerdem seien durch die Verlängerung der Frist durch den österreichischen Infrastrukturminister die Start- und Landerechte für die kommenden drei Monate gesichert.

FairPlane hat hingegen in Korneuburg einen Antrag auf Insolvenzeröffnung eingebracht.

Bis zu einer möglichen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gilt demnach aber der Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, das sich selbst für zuständig für Niki erklärt hatte. Bis zu einer abschließenden Entscheidung könnte das Insolvenzverfahren in Berlin zwar weiter betrieben werden, sagte eine Gerichtssprecherin.


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