GroKo-Gespräche: Union und SPD verständigen sich auf Gesetz für Zuwanderung

CDU, CSU und SPD haben sich offenbar auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland verständigt. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz".

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD schlage eine Fachkräftestrategie mit drei Säulen vor: Demzufolge sollen "die inländischen, die innereuropäischen und die internationalen Potenziale" genutzt werden, berichtet das "RND" weiter. Neben der Zuwanderung sollen auch im Inland mehr Fachkräfte gewonnen werden - etwa durch eine bessere Beschäftigung von Frauen, durch die Qualifizierung geringfügig Beschäftigter und durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer.

In der Wirtschaftspolitik einigte sich die Arbeitsgruppe darauf, die Sozialabgaben "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent" zu stabilisieren, wie es in dem Bericht weiter heisst. Im Bereich Digitalisierung soll es steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung geben.

Den Zeitungen zufolge wollen Union und SPD zudem bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen. Das RND beruft sich auf ein Papier der Fachgruppe.

In Verhandlungskreisen wurde das Papier zunächst nicht bestätigt.

Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch auszubauen. Die Sondierer gingen von einem "öffentlichen Finanzierungsbedarf" von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.


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