Simone Peter gibt Grünen-Spitze ab

Berlin. Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat Parteichefin Simone Peter für ihren angekündigten Rückzug Respekt gezollt.

Simone Peter, bisherige Repräsentantin der Parteilinken in der Grünen-Spitze, gab denn auch am Montag am Rande der Vorstandsklausur ausdrücklich keine Wahlempfehlung zugunsten von Anja Piel, sondern betonte lediglich, dass "alle drei Kandidaten gut wählbar" seien. Er hielt ihnen zweierlei zugute: Erstens habe die Partei ihre Flügelkämpfe und Eifersüchteleien rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf beigelegt; zweitens hätten sich die Grünen anschließend in den Sondierungsgesprächen mit der FDP und den Unionsparteien erwachsen gezeigt, also kompromiss- und anschlussfähig an bürgerliche und liberale Milieus und Lebensstile.

In den vergangenen Wochen hatte Peter ihre Kandidatur als eine Art Platzhalter aufrecht erhalten. Peter gilt auch im linken Flügel als umstritten.

Peter war nach der Bundestagswahl 2013 an die Parteispitze gerückt und führte die Grünen in den vergangenen Jahren zusammen mit Cem Özdemir, der ebenfalls beim Parteitag Ende Jänner nicht mehr für den Vorsitz kandidiert und am Wochenende auch den Verzicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz der Bundestagsfraktion bekanntgegeben hatte. Doch nun hat Peter bekannt gegeben, sich auf dem Parteitag Ende Januar nicht noch einmal zu bewerben. Beide gehören dem Realo-Flügel an. Nach dem Platzen der Koalitionsträume habe er sich "durchaus vorstellen können, Fraktionsvorsitzender zu werden", wie er jetzt sagte. Cem Özdemir, der schon lange angekündigt hatte, nicht als Parteichef weiter machen zu wollen, kündigte an, sich auch nicht um den Fraktionsvorsitz seiner Partei bewerben zu wollen. Auch Piel erklärte in einem Bewerbungsbrief auf ihrer Seite im Internet: "In den kommenden Wahlkämpfen werden wir nicht bestehen, wenn wir uns mit Nabelschau und alten Flügelkonflikten beschäftigen". Doch die doppelte Quote von Frauen und Flügeln, die ja in keiner Geschäftsordnung stehe, sei "dann vielleicht manchmal ein bisschen zu viel des Guten". Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold hat eine Kandidatur nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Partei Habeck eine Übergangszeit verweigert, in der er sowohl Landesminister als auch Parteichef sein kann.

Özdemir sprach sich im ARD-"Morgenmagazin" dafür aus, die Quotierung der beiden Vorsitzendenposten nach Flügeln zu überdenken. Man sollte überlegen, "ob es nicht besser wäre, wenn man die Leute danach aussucht, von denen man glaubt, dass sie die Aufgabe am besten können".

Weiter im Amt bleiben wollen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Schatzmeister Benedikt Meyer sowie die frauenpolitische Sprecherin Gesine Agena. Politisch galt sie als glücklos und schwach - was man von Özdemir nicht behaupten konnte. Bisher ist das bei den Grünen nicht erlaubt. Zugleich betonte Özdemir: "Das mit der Frauenquote hat sicherlich seine Berechtigung". Vor allem beim linken Parteiflügel gibt es Bedenken dagegen, die Rede ist von einer "Lex Habeck".

Hofreiter begrüßte die Kandidatur Piels. Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt (51) und Anton Hofreiter (47) sollen am Freitag gemäß Mann-Frau-Realo-Fundi-Proporz bestätigt werden. Sie wolle dazu beitragen, dass die Partei in ihrer Breite im Bundesvorstand vertreten sei, sagte die 24-Jährige. "Denn sie steht für ein klares Profil der Grünen als Partei der Gerechtigkeit", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).


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