Grüne, FDP und Linke fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Grünen-Chefin Simone Peter sprach von Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hetze im Netz, wie sie AfD-Politiker betrieben. Die sei zwar auch für die Aufhebung des Gesetzes: "Offensichtlich, weil sie so einen Schmutz gerne weiter verbreiten will und ihn unter den Deckel der Meinungsfreiheit bringen will". In einem Rechtsstaat müssten Gerichte und nicht private Unternehmen darüber entscheiden, was rechtswidrig sei, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz privatisiere juristische Entscheidungen und überlasse sie internationalen Plattformbetreibern. Wagenknecht erklärte, die Linke unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen.

Twitter hatte nicht nur eifrig vermeintliche und tatsächliche Hassbotschaften gelöscht, sondern am Dienstag auch den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht (mehr dazu hier:Die stumpfe Pracht des NetzDG). Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.

Beer sagte, es habe sich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt".

Nach Auffassung von Grünen-Chefin Peter offenbart die Sperrung des Twitter-Accounts der "Titanic "die Schwächen des "mit heißer Nadel gestrickten Gesetzes".

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Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. "Denn offensichtlich ignorierte Twitter, dass es sich bei der, Titanic' um ein Satiremagazin handelt". Gleichzeitig stellte sie klar: "Wir haben eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt". Bei dem Gesetz gehe es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte in der "Welt am Sonntag" ebenfalls vor den Folgen des Gesetzes.

Mehrere Oppositionspolitiker haben die Novellierung des erst seit Jahresbeginn wirksamen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gefordert.

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag" das Gesetz. "Mit Zensur hat das nichts zu tun".


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