Nach Tweet über Noah Becker: Einstweilige Verfügung gegenAfD-Politiker

Bei Zuwiderhandlung droht dem AfD-Politiker ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wie es in dem Beschluss heißt.

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen Jens Maier ausgesprochen. Familie Becker hatte nach dem Bekanntwerden einen Anwalt eingeschaltet und rechtliche Schritte gegen AfD-Richter Jens Maier geprüft (TAG24 berichtete).

Von Maiers Twitter-Account war Anfang Januar über Noah Becker der Satz gepostet worden: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären". Der Kommentar wurde später gelöscht.

Etwaige Rechtsmittel haben laut Moser aber keine aufschiebende Wirkung. Denn: In einer Hauptverhandlung müsste Maier glaubhaft machen, dass wirklich nicht er, sondern der Mitarbeiter den "Halbneger"-Tweet verfasste". Bei Becker wolle er sich entschuldigen. Es handele sich um eine "Panne". Anwalt Moser erklärte am Mittwoch: "Bisher hat sich Maier überhaupt nicht bei uns gemeldet - weder entschuldigt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben".

Nach Angaben aus der AfD beschloss der Bundesvorstand am Montag einstimmig, eine Abmahnung auszusprechen. Bislang prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, teilte der Sprecher der Behörde mit. Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem der 23-jährige Sohn der Tennis-Legende erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt", er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Ein Parteisprecher teilte zudem mit, der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion habe sich einstimmig hinter das Votum des Bundesvorstandes gestellt.


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