Polens Morawiecki zu Gesprächen in Brüssel

Allzu viel Entgegenkommen seitens des neuen polnischen Regierungschefs durfte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker also nicht erwarten, als er am Dienstag bei einem Abendessen in Brüssel mit Morawiecki zusammenkam und mit seinem Gast die Lage der EU erörterte. Auch wurden weitere Gespräche vereinbart, mit dem Ziel, "bis Ende Februar Fortschritte zu erreichen".

Vor dem Treffen hatten beide Seiten Dialogbereitschaft signalisiert. Die Kommission hoffe auf eine konstruktive Lösung, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas. Vor rund drei Wochen beantragte die EU-Kommission wegen der Justizreformen in Polen ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Der Gesprächsfaden müsse aber wieder aufgenommen werden. Darunter war Außenminister Witold Waszczykowski, der den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans im Justizstreit scharf attackiert hatte.

Unmittelbar vor seinem Antrittsbesuch in Brüssel sandte Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki der EU ein Zeichen der Annäherung. Sie startete deshalb ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge - eine beispiellose Eskalation des Streits mit einem Mitgliedsland. Auf Vorschlag Morawieckis ersetzte Präsident Andrzej Duda mehrere Mitglieder der rechtskonservativen Regierung. Auch der ebenfalls entlassene Verteidigungsminister Antoni Macierewicz galt bei den EU-Institutionen und in anderen Mitgliedsländern als schwieriger Partner. Insbesondere hält der Luxemburger wenig davon, Polen mit einer Kürzung der EU-Fördergelder zu drohen und damit im Rechtsstaats-Streit auf Kurs zu bringen.

Neuer Verteidigungsminister soll demnach der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz. Auch Umweltminister Jan Szyszko werde abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch offiziell mit. Über den Fall wird mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt.


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