Puigdemont soll erneut Regierungschef Kataloniens werden

Knapp zweieinhalb Monate nach der Absetzung der Regionalregierung leiten die Separatisten in Katalonien ihre Rückkehr ein. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont einigte sich demnach in Belgien mit der Chefin der Partei ERC, Marta Rovira, auf ein solches Bündnis. Sie sind auf die Unterstützung der linksradikalen CUP angewiesen, die für Puigdemont stimmen oder sich wenigstens enthalten müsste. Die Linksradikalen müssen nicht unbedingt einer Koalition beitreten.

In der spanischen Konfliktregion Katalonien haben sich die beiden grossen Unabhängigkeitsparteien nach Medienberichten auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Den Angaben zufolge soll Puigdemont erneut in das Spitzenamt gewählt werden.

Ende Oktober war der Regionalpräsident nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy des Amtes enthoben worden. Die Vereinbarung kam in der belgischen Hauptstadt Brüssel zustande, wohin sich Puigdemont abgesetzt hatte, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe. Darüber streiten Politiker und Juristen. Es heisst nur, der Kandidat auf den Regierungsvorsitz müsse vor seiner Wahl "ohne Zeitlimit sein Regierungsprogramm präsentieren". Puigdemont soll laut Europa Press bei einem Abendessen mit Rovira vorgeschlagen haben, dass er dem Parlament das Regierungsprogramm per Videoschalte erklärt oder er aber bei der Präsentation von einem "Vertreter" ersetzt werden könnte. Gegner der Separatisten entgegnen, ein Fernbleiben Puigdemonts bei der Debatte über das Regierungsprogramm und der anschliessenden Wahl würde eine Missachtung der demokratischen Spielregeln bedeuten. Die nationalen Haftbefehle gegen die fünf Politiker bleiben aber bestehen. Die Zwangsverwaltung soll bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung in Kraft bleiben. Wenn es bis etwa Mitte April keine neue Regierung gibt, muss neu gewählt werden.


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