Trotz Antisemitismus-Vorwürfen AfD schließt Wolfgang Gedeon nicht aus

Stuttgart - Schon lange schwelt der Streit um den AfD-Landtagsabgeordneten Gedeon wegen der Antisemitismus-Vorwürfe. AfD-Landessprecher Ralf Özkara bestätigte den "Stuttgarter Nachrichten" am Mittwoch, dass das Landesschiedsgericht der Partei einen Antrag auf einen Parteiausschluss zurückgewiesen habe und der Landesvorstand der AfD sich am Montagabend gegen einen möglichen Gang vor das Bundesschiedsgericht entschieden habe. Juristen der Partei hätten die Entscheidung aus formalen Gründen getroffen.

Der Parteivorstand habe dann am Dienstagabend beschlossen, keine weiteren Schritte gegen Gedeon einzuleiten, sagte Özkara. Die entsprechenden Fristen seien am 28. Februar 2017 abgelaufen.

Eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe habe das Gericht laut dem AfD-Landeschef nicht vorgenommen. "Für Auschwitz-Überlebende ist die Tatsache empörend und schmerzlich, dass mit Herrn Gedeon ein bekennender Judenhasser, der ihre Erinnerungen und Erfahrungen des Holocaust herabwürdigt, weiterhin die AfD repräsentiert", sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Gedeon war wegen seiner antisemitischen Publikationen im Sommer 2016 in die Kritik geraten.

"Er ist für uns ein Mitglied wie jedes andere auch", sagte Özkara.

Aus der Landtagsfraktion bleibt Gedeon weiter ausgeschlossen, wie ein Sprecher in Stuttgart sagte. Die AfD-Fraktion hatte den Arzt und Buchautoren wegen antisemitischer Schriften 2016 ausgeschlossen.

Daraufhin hatte sich der damalige AfD-Fraktionschef Meuthen von Gedeon distanziert und versucht, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Inzwischen ist die Spaltung aber wieder aufgehoben, es gibt auch immer wieder Spekulationen über eine Rückkehr Gedeons in die Fraktion.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, erklärte zu der Entscheidung: "Erneut entlarvt sich die AfD als Partei der Schande". „Es zeigt sich, dass weite Teile der AfD-Spitze nie ein Interesse an einer Distanzierung von Gedeons rechtsradikalen Gedankengut hatten.“.


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