Atomabkommen: EU-3 stärken Iran den Rücken

"Erstens steht in den Vereinigten Staaten bevor die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, ob er den Amerikanern ermöglicht, weiter zu dem Atomabkommen mit dem Iran zu stehen". Im Gegenzug soll Iran sein Atomprogramm beschränken. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Am Freitag muss Trump entscheiden, ob er die im Zuge des Abkommens ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft setzt. Grund: Der Iran bringe keinen Frieden und Stabilität in die Region. Es sei wichtig gewesen, dass Präsident Hassan Rouhani erklärt habe, "dass das iranische Volk ein Recht hat, in seiner Unzufriedenheit ernst genommen und mit seinen legitimen Forderungen gehört zu werden, und dass Missstände behoben werden müssen", erklärte der Außenminister. Die Menschen in Iran kritisieren die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen.

Es sei wichtig, dass sich alle Unterzeichnerstaaten an die eingegangenen Verpflichtungen hielten, auch die USA.

Teheran wird von der EU, aber auch von den USA regelmäßig kritisiert, weil es auch in Syrien und im Irak Konfliktparteien unterstützt und im Libanon politischen Einfluss auf Verbündete ausübt.

Teheran wird vorgeworfen, dortige Konflikte anzustacheln. Diese sollten "sehr schnell" beginnen und sich zunächst auf die Lage im Jemen beziehen.

Der iranische Aussenminister lobte via Kurznachrichtendienst Twitter die Ergebnisse des Krisentreffens. "Heute herrschte in Brüssel eine große Übereinstimmung", twitterte Sarif nach dem Treffen. Irans Einstellung zum Atomabkommen hänge aber auch davon ab, wie die USA sich dazu stellen würden.

Gabriel zufolge ging der Iran hier nun einen Schritt auf die Europäer zu.

Nur kurz diskutiert wurden bei dem Treffen nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Mogherini die jüngsten regimekritischen Proteste und Unruhen im Iran. 18 Demonstranten wurden getötet, zwei weitere kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.

Vor dem Brüsseler Kommissionsgebäude protestierten Kritiker des iranischen Regimes gegen die Menschenrechtspolitik Teherans. Wir haben ja alle miteinander große Sorgen hinsichtlich der Situation der Menschen, die dort demonstrieren. Er sei "sehr froh", dass Sarif bei dem Treffen Gesprächen über die Rolle des Iran in regionalen Konflikten zugestimmt habe, sagte der Bundesaußenminister. Man werde das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen.


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