Bundesanwaltschaft prüft Verfahren gegen Irans früheren Justizchef

Der Generalbundesanwalt sichtet derzeit noch die Anzeigen gegen Schahrudi und prüft, ob Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen werden.

Doch noch vor dem Ende der Behandlung suchte Ayatollah Mahmud Schahrudi das Weite: Heute Vormittag ist er mit einem Flug der Iran Air von Hamburg nach Teheran aufgebrochen. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16-jähriges Mädchen, das vergewaltigt und deshalb wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Mittlerweile hat der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck gegen Schahrudi Strafanzeige wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Dem 13-Jährigen wurde ein Verhältnis mit einem Gleichaltrigen vorgeworfen. "Aufgrund einer schweren Erkrankung hat Herr Schahrudi um die Möglichkeit einer Weiterbehandlung in Deutschland gebeten".

Shahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef des Irans. Es müsse jedoch ein innerdeutscher Anknüpfungspunkt gegeben sein, hieß es vom Generalbundesanwalt. "Diesem Wunsch wurde nachgekommen, nachdem gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht worden sind". Falls dieser doch noch erlassen werden sollte, könnte Schahrudi international zur Festnahme ausgeschrieben und nach Deutschland ausgeliefert werden.

Nach Informationen der Farsi-Redaktion der Deutschen Welle hatte sich Shahroudi zuvor zur medizinischen Behandlung in London aufgehalten.

Shahroudi war im vergangenen August zum neuen Vorsitzenden des einflussreichen Schlichtungsrats ernannt worden. Die Ernennung des 68-jährigen Klerikers Shahroudi wurde als Festigung der Kontrolle der Konservativen gewertet. Darüber hinaus gilt er als ein enger Vertrauter von Irans geistlichem Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei. International steht er besonders in der Kritik, weil in seiner Amtszeit mehrere Minderjährige hingerichtet worden sein sollen. Mitverantwortlich war er für die Strafverfolgung der Demonstranten während der Studentenproteste vom Juli 1999, in seine Amtszeit fiel die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad im Juni 2009.

Ob es einen solchen Fall bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden geben wird, scheint offen zu sein.

Wie die Zeitung weiter berichtet, habe sich am Flughafen eine große Anzahl Bundespolizei- und LKA-Kräften befunden. Immerhin sei inzwischen ein Prüfauftrag auf den Weg gebracht, wie Beck auf Twitter mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert derweil von der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Fall Schahrudi.

Inwieweit hätte Shahroudi in Deutschland überhaupt strafrechtlich verfolgt werden können? Die Staatsanwaltschaft wolle die Vorwürfe prüfen, hieß es.