Die Ergebnisse der Sondierungen im Überblick

Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche neue Große Koalition haben sich CDU, CSU und SPD in der vergangenen Nacht auf entscheidende Punkte geeinigt. Von einem "Papier des Gebens und Nehmens" sprach CDU-Chefin Angela Merkel - also klassischen Kompromissen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Auch dürfe es keine "Strukturbrüche" geben.

Beide Parteien waren für den Abbau. Zehn bis zwölf Milliarden Euro sollen dafür in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden. Zehn Milliarden Euro sollen zur Entlastung der Bürger investiert werden, beim beinahe vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags. Zusätzlich wollen die Parteien Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlasten. Ein klares Bekenntnis gibt es zur "Schwarzen Null".

In den von den Sondierern beschlossenen Papier heißt es: "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen".

Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll wieder zugelassen, aber auf 1.000 Personen im Monat beschränkt werden.

Union und SPD ist bei den Sondierungsverhandlungen der Durchbruch gelungen. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

Migration und Zuwanderung: Es wird wohl auch unter einer neuen GroKo keine festgeschriebene Obergrenze geben, wie sie die CSU verlangt hatte, aber der Zuzug von Flüchtlingen soll sich in einer Größenordnung von 180.000 bis 220.000 bewegen. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. In diesen Einrichtungen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, wie es laut AFP heißt.

Arbeitnehmer: Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen.

Union und SPD wollen außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umsetzen. Berechtigt sollen Versicherte sein, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen. Außerdem soll die Mütterrente erweitert werden.

Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen "sofort und spürbar" verbessert werden.

DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung wollen die Sondierer vermeiden, unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Gemeinsam mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kämen. Langzeitarbeitslose sollen besser gefördert und qualifiziert werden, um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Die Sozialabgaben - das war eine zentrale Forderung der Union - sollen unter 40 Prozent stabilisiert werden. Dieser Teilzeitanspruch soll nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten.

Geplant sind gebührenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

KLIMASCHUTZ: Das deutsche Klimaziel für 2020, nämlich 40Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, geben die Parteien auf - es soll "Anfang der 2020er Jahre" erreicht werden. Dazu soll das sogenannte Kooperationsverbot fallen, die Kulturhoheit bleibt aber bei den Ländern.

Union und SPD einigten sich auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone. Dazu zählt, dass die Abgeltungsteuer auf Zinserträge mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden soll. Allerdings müssten dabei Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein.

INNERES: Bei der inneren Sicherheit liegen Union und SPD nicht allzu weit auseinander.

Konkret wollen CDU/CSU und SPD die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.

Dazu wollen Union und SPD ein Tierwohllabel einführen - angekündigt hatte das bereits das Bundeslandwirtschaftsministerium in der zu Ende gehenden Legislatur.

Wechselnde Mehrheiten werden ausdrücklich ausgeschlossen - eine klare Absage an neue Formen der Zusammenarbeit jenseits bisheriger Koalitionsregeln, wie sie die SPD ins Gespräch gebracht hatte.


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