FPÖ-Innenminister Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten

Demnach wurden im betroffenen Jahr 537.792 Straftaten angezeigt.

Ebenso pikant: Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache seien zugleich sehr viele Asylwerber unter den ausländischen Tätern gewesen! Denn daraus geht hervor, dass es sich bei fast der Hälfte (45,9 Prozent) der straffälligen Ausländer um Asylwerber handelt.

Für den Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, ist die neue Linie in Sachen Integrationspolitik von Innenminister Herbert Kickl "ein Garant für das Ende der verfehlten linken Integrationsträumereien, die bei der letzten Nationalratswahl ebenso eine klare Absage erhielten wie Anschobers Parteifreunde aus dem Parlament gewählt wurden". Konkret müsse man dort restriktivere Maßnahmen zum Einsatz bringen, wo man nicht ehrlich mit uns umgehe. Gemeint ist damit vor allem das Auslesen von Handydaten bei Asylwerbern. Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte nach Österreich.

Um der Asylwerberkriminalität entgegenzuwirken kündigte Kickl unter anderem schnellere Asylverfahren und die Forcierung der Rückkehr abgelehnter Asylwerber in ihr Heimatland an.

Aus dem Sicherheitsbericht 2016 gehe hervor, dass die Zahl der fremden Tatverdächtigen um 13 Prozent gestiegen sei, erklärt Innenminister Kickl laut eines Berichts der Presse.

"Ich kann mir vorstellen, dass wir für Fundamentalisten, die aus religiösen Motiven heraus de facto Staatsverweigerung betreiben, eine ähnliche Regelung finden", betont der FPÖ-Innenminister. Dies würde insbesondere für rund 300 islamistische Gefährder gelten, die sich derzeit in Österreich aufhalten.

Kanzler Sebastian Kurz schloß sich der Forderung seines freiheitlichen Koalitionspartners nach einer strengeren Asyl-Politik an. Zusätzlich erachtet er eine restriktive Asylpolitik für notwendig.


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