GroKo-Sondierungen abgeschlossen: So geht es jetzt weiter

Die Union plädiert für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz".

Bisher drangen nur wenige Inhalte aus den Sondierungsgesprächen nach außen.

Linke-Chefin Katja Kipping hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung scharf kritisiert. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme.

Die Spitzen von Union und SPD sollen sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt haben. "Wir brauchen Angela Merkel an der Spitze von Regierung und Partei".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Aussetzung des Klimaziels.

Berlin. Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen.

Sondierung
Nachtschicht Ein Verhandlungsteilnehmer schaut während der Sondierungsgespräche in der SPD-Zentrale in Berlin aus dem Fenster

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz sei "eine gute Nachricht für Europa", twitterte der Sozialdemokrat am Freitag. Zuvor hatte es geheißen, die SPD-Gruppe sehe bei dem Papier leichten Nachbesserungsbedarf.

Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU vorschlagen wird.

Die Kommunen in NRW könnten deutlich profitieren, sagte er. Für Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben. Zudem müsse in Wohnungen, in den Verkehr sowie in die Energiewende mehr investiert werden.

In der SPD ist die große Koalition höchst umstritten. Ein prominenter Befürworter der GroKo und ein maßgeblicher Gegner liefern sich dabei ein Rededuell: Vizekanzler Sigmar Gabriel tritt gegen Juso-Chef Kevin Kühnert an. Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. Die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

Kritik an den finanzpolitischen Plänen von Union und SPD äußerte derweil die Deutsche Wirtschaft: "Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Unter dem Strich drohten eher Mehrbelastungen, etwa bei Lohnzusatzkosten. Bei der Europa-Politik beschwor Merkel vor allem die verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich. Diese könnte dann auch geräuschloser regieren, als es bei Jamaika der Fall gewesen wäre.


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