Oettinger will europäische Plastiksteuer

Sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmenquelle für den EU-Haushalt sein.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte bei der Veranstaltung davor, dass die nun anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU wieder zu einem "Kuhhandel" führen, "bei dem sich Nettozahler und Nettoempfänger irgendwie auf irgendetwas einigen". Gerade jetzt gebe es ja eine gute Kooperation zwischen Wien und Budapest, bemerkte der EU-Kommissar. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an. Er verwies allerdings darauf, dass andere Staaten wie Ungarn zu einer Erhöhung des EU-Finanzrahmens auf 1,2 Prozent und mehr der Wirtschaftsleistung bereit wären.

Ziel der Steuer müsse es sein, die großen Plastikmengen zu verringern, sagte der deutsche Haushaltskommissar. Sie machen zusammen bisher fast drei Viertel aller EU-Ausgaben aus. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger. Nach Angaben Oettingers wird die Kommission bis Mai prüfen, ob sie offiziell eine Plastiksteuer vorschlägt. Zunächst müsse klar gemacht werden, um welche Aufgaben und Ziele es gehe.

Mit Blick auf die konkrete Umsetzung nannte Oettinger zwei Möglichkeiten: Entweder könne diese mit der Garantie unabhängiger Gerichte generell Bedingung "für die Abrufung von europäischen Haushaltsmitteln" werden. Dieser werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind. Das helfe der Umwelt, zugleich müssten dann die Mitgliedstaaten weniger Geld aus ihren nationalen Budgets in den Brüsseler Topf einzahlen.

Juncker und Oettinger sprachen in Brüssel bei einer Veranstaltung zum nächsten EU-Finanzrahmen im kommenden Jahrzehnt. Das 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Da der Emissionshandel auf europäischer Ebene stattfinde, sei es nur konsequent, auch die Einnahmen aus dem Verkauf der Verschmutzungsrechte in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen.

Ausserdem verwies Oettinger auf die durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU entstehende Lücke der Einnahmen für das EU-Budget von jährlich zwischen 12 und 14 Milliarden Euro. Ob diese die Idee einstimmig unterstützen, gilt als höchst fraglich.


Beliebt

VERBINDEN