ROUNDUP 2: Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD

Im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es dazu: "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden". "Champagner gibt es erst, wenn die Verhandlungen scheitern", scherzte einer weit nach Mitternacht. Beides dürfte in der SPD auf Widerstand stoßen.

Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären.

Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen sollen die entscheidenden Punkte auf den Tisch kommen - Steuern und Finanzen, Familiennachzug für Flüchtlinge und neue Regeln zur Migration, Europa und Bildung. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es. An Neuwahlen mit all ihren Risiken jedoch ist niemand interessiert - nicht die angeschlagenen Parteichefs Merkel, Seehofer und Schulz und schon gar nicht die unglückliche Sozialdemokratie, die am liebsten gleichzeitig regieren und opponieren würde und auch in der Opposition vor einer weiteren Verzwergung nicht gefeit wäre.

Bei den Sondierungen in der CDU-Zentrale sollten zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben.

Nach diesen Informationen wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnte dies teuer werden.

Zudem ist es der Union wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, wie es hieß. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. Der Verhandlungsmodus wechselte zwischen kleinen Sechser-Runden aller Seiten, Absprachen in getrennten Beratungen und Rückkopplungs-Sitzungen in großer Runde.

SPD-Chef Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt.

■ Die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der EU (u. a. mithilfe eines europäischen Finanzministers) werden vor allem von der CSU kritisch gesehen. Die SPD hatte bereits zuvor betont, dass sie die private Krankenversicherung abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen wolle, was zu energischem Widerspruch bei der Union führte.

In all diesen Bereichen hat bisher nichts auf einen Kompromiss gedeutet. Beim Streit um Dieselfahrzeuge wollen sie Fahrverbote vermeiden.

Das will die Union: ■ Laut Nato-Beschluss soll Deutschland 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Rüstung investieren - tatsächlich sind es nur 1,2 Prozent.

Sollte die SPD-Spitze nach den Sondierungen den Einstieg in offiziele Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen, hängt es davon ab, ob ein am 21. Januar geplanter Parteitag dem zustimmt. In der vergangenen Woche gab es noch einmal so eine Runde, danach sahen alle einigermaßen freundlich aus, sogar Schulz.

Seehofer deutete inzwischen an, dass eine Neuauflage der Großen Koalition möglich ist, wenn SPD bescheidener bei ihren Ansprüchen wird.

Die SPD will sowohl den Spitzensteuersatz anheben als auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten, um unter anderem Arbeitnehmer zu entlasten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach am Montagabend öffentlich von einer erzielten Einigung in der Energiepolitik. "Ich wünsche Angela Merkel von Herzen, dass sie in dieser Wahlperiode den richtigen Zeitpunkt findet, um ihr Amt aufzugeben", sagte kürzlich Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Schwarz-Rot macht geschäftsführend weiter, die Suche nach einer neuen Regierung ruht. Eines war allen Seiten schon zu Beginn klar: Deutschland braucht dringend Reformen, ein "weiter so" darf es mit der neuen Regierung nicht geben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Unterhändler an ihre Verantwortung. Der CDU-Politiker Armin Schuster äußerte im ARD-"Morgenmagazin" die Hoffnung, dass ein gestaffelter und gesteuerter Familiennachzug zustande kommen werde.


Beliebt

VERBINDEN