Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor

Es sei "ein Papier des Nehmens und des Gebens".

Die Sozialdemokraten würden nur dann in eine Regierung eintreten oder diese unterstützen, wenn "diese Regierung Europa stark macht". Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab. SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer über 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungsgespräche auf Grundzüge der Zusammenarbeit.

Union und SPD wollen zudem keine Steuern erhöhen.

Merkel sprach von intensiven, ernsthaften und tiefgehenden Sondierungen.

Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Die Ergebnisse seien nicht oberflächlich, sie drückten vielmehr aus, "dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können".

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in Deutschland bei ihren Sondierungen über eine Grosse Koalition einen Durchbruch erzielt.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. "Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen", heißt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland im Sondierungspapier. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte.

Die Zahl der Zuwanderungen soll inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem sogenannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse wieder gestärkt werden.

Offen ist, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Er will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.


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