Urteil im Fall der "Scharia-Polizei"

Diesen Maßstab habe das Landgericht zwar richtig erkannt, so Becker, aber falsch angewandt.

Bundesgerichtshof hebt Freispruch für Islamisten auf und verlangt eine neue Verhandlung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (14.30 Uhr), ob der Freispruch der selbsternannten Schariapolizei von Wuppertal im Zusammenhang mit dem verbotenen Tragen von Uniformen Bestand hat. Der Fall muss von einer anderen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal neu aufgerollt werden.

Im September 2014 hatten die Männer einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal-Elberfeld unternommen und dabei orange Warnwesten getragen - zum Teil mit der Aufschrift "Sharia Police". Alle sieben Angeklagten waren vom Landgericht Wuppertal von den Vorwürfen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte Revision (AZ 3 StR 427/17) gegen das Urteil ein.

2014 waren die sieben Angeklagten abends in Wuppertal unterwegs. Damit bezogen sie sich auf eine islamische Rechtsauslegung, die sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed beruft. "You are entering a sharia controlled zone, islamic rules enforced", (Du betrittst eine Scharia-kontrollierte Zone, islamische Regeln werden durchgesetzt) war dort zu lesen. Auf ihnen waren Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Der Auftritt der selbsternannten Sittenwächter löste bundesweit Empörung aus. "Wie die Aktion von Muslimen verstanden wird, hat das Landgericht überhaupt nicht in Betracht gezogen", sagte Becker der Staatsanwältin, den Rechtsanwälten und einer großen Zahl von Medienvertretern. Weiter gebe es in der Bundesrepublik ja keine "Scharia-Polizei". Der Vorsitzende Richter des Landgerichts hatte dagegen in der Urteilsbegründung noch gesagt: "Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht". Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat ihn bereits in einem anderen Verfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Juli 2017 zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt.


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