Zähe Sondierungen zwischen Union und SPD

Außerdem soll bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte am Dienstag erneut: "Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist". "Aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg". Die Putzfrauen haben das Gebäude schon wieder verlassen - den fünften und sechsten Stock konnten sie weitestgehend auslassen, da sitzen die Verhandler in verschiedenen Räumen und Konstellationen beisammen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

Zu groß war der Druck geworden, den vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche aufbaute - zu abschreckend wirkten die Alternativen: Neuwahlen, bei denen die Sozialdemokraten möglicherweise noch schlechter abschneiden würden. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter". Beschäftigte sollen demnach zudem ein Recht auf Weiterbildungsberatung erhalten, mit den Sozialpartnern solle eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden.

Bei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung" nach dem RND-Bericht darauf, dass es ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Union plädiert für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". SPD-Fraktionschefin Nahles verlangte, sich daran zu halten.

Vorausgegangen waren Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) über eine Einigung beim Thema Energie. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor. Wenn der Parteitag in Bonn zustimmt, muss ein Koalitionsvertrag dann noch von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Eine Kommission soll einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Zu den schwierigen Fragen gehörten die Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik sowie der Bereich Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor. Im Anschluss wollen alle Seiten das Ergebnis bewerten und über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.


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