Gesetzesänderung in Israel: Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems

Das jetzt verabschiedete neue gesetz verlangt eine Dreiviertelmehrheit in der Knesset, also 80 Abgeordnete, um den Status Jerusalems zu ändern oder Teile der Stadt im Rahmen eines zukünftigen Friedensabkommens abzugeben. Zwei palästinensische Siedlungsgebiete im Regierungsgebiet Jerusalems sind vom dem geplanten Gesetz unmittelbar betroffen: Kufr Aqab und das Shuafat Flüchtlingslager. Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu "separaten Einheiten" erklärt werden.

Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt. Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören.

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Damit zerschlugen sich die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung im palästinensisch-israelischen Konflikt.

Das Gesetz sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk, ließ Abbas am Dienstag erklären.

Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin sagte hingegen, das neue Gesetz sollte als "Gesetz zur Verhinderung von Frieden" bezeichnet werden. "Ohne ein Abkommen zu Jerusalem wird es keinen Frieden geben", sagte er vor der endgültigen Abstimmung. Das Gesetz muss allerdings nicht für alle Zeiten bindend bleiben. Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Annexion Ost-Jerusalems wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Damit erklärte Israel offiziell das ganze Jerusalem zu seiner ungeteilten Hauptstadt.

Im Anschluss daran war es zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen gekommen, bei denen 13 Palästinenser starben. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA im Dezember hatte zu gewaltsamen Protesten in der gesamten muslimischen Welt geführt.


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