Juso-Chef Kühnert kündigt Deutschlandtour gegen SPD-Regierungsbeteiligung an

"Die Stimmung an der Basis ist immer noch verheerend, was die Große Koalition angeht". Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef Andrea Nahles werben dafür, dass der extra einberufene SPD-Parteitag am 21. Januar das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt. Nun drohe die SPD in einer neuen Großen Koalition "als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen", sagt er. "Es ist nach wie vor so, dass die große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können". Bülow warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben. Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. "Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin über das Ergebnis der Sondierung mit der Union. Er werde im Land unterwegs sein und "insbesondere mit vielen Delegierten sprechen", so Kühnert. Deswegen glaube ich, dass wir gute Chancen haben.

Der linke Flügel der SPD präsentiert sich vor dem Parteitag in Bonn allerdings nicht geschlossen. Deshalb könne er seiner Partei empfehlen, in Gespräche einzutreten.

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Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen, hat offenbar große Probleme mit der Einigung in Sachen Familiennachzug.


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