Kurz und Macron: "Offene Diskussion"

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag in Paris, eine baldige Einigung von Union und SPD werde "von Europa und insbesondere Frankreich erwartet".

Macron sprach offen an, dass die Zusammenarbeit von Kurz' konservativer Volkspartei ÖVP mit der FPÖ Sorgen ausgelöst habe.

Das vorläufige Ergebnispapier sei "dem europäischen Projekt geneigter" als das, was bei "Versuchen Ende des Jahres" festgehalten worden sei, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. "Das Positive ist, dass wir in sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit haben, eine fast gleiche Linie haben". In gewisser Weise verkörpern Macron und Kurz sogar die beiden Lager in der EU, deren Differenzen zuletzt immer offener zutage getreten waren. Macron begrüßte den österreichischen Regierungschef am frühen Nachmittag betont freundschaftlich auf den Stufen vor dem Portal des Elysee-Palasts. Dieses werde nämlich als Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr "verantwortlich sein, viele dieser Reformen voranzubringen". "Eine stärkere Subsidiarität bringt mehr Fokus, bringt schnellere und bessere Ergebnisse", warb der Kanzler für eine teilweise Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Zuerst müsse man über die Inhalte reden, erneuerte er seine Forderung nach Sondertöpfen und einem eigenen Eurozonen-Budget. Als rote Linie soll sich das Budget erwiesen haben.

Paris - Es gehe "um den Kampf gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Einwanderung sowie um den Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Paris am Freitag der französischen Zeitung "Le Figaro". "Wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark verändert, und aus meiner Sicht deutlich zum Positiven". Kurz solle es "nicht bei der bloßen Inszenierung des großen Europäers" belassen, sondern Macrons Reformideen für ein starkes, soziales Europa aufgreifen und Österreich aktiv in den EU-Erneuerungsprozess einbringen. Zum Thema Finanzen heißt es: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". "Denn wer für Orbans Vision eines Minimaleuropas schwärmt, wirkt an der Seite Macrons fehl am Platz", betonte die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament.


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