Mann in die Türkei gebracht Wegen Terrorverdachts: NRW schiebt Top-Gefährder ab

Bloß kein zweiter Fall Anis Amri.

Bereits Ende des Jahres sei ein polizeilich als Gefährder eingestufter Mann in die Türkei zurückgeführt worden, gab NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch bekannt. Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 (hier mehr zu dem Terroranschlag auf den Breitscheidplatz) sind die Behörden in Alarmbereitschaft. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes trat 2001 in Kraft.

"Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats", sagte Stamp. Dieser besagt, dass das Land gegen einen Ausländer eine Abschiebung erlassen kann - einzig auf Basis "einer auf Tatsachen gestützten Prognose".

Die Behörden von NRW nahmen zum ersten Mal Gebrauch des Terror-Paragraphen 58a und schoben einen türkischen Staatsbürger ab. NRW arbeite mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben. Insgesamt halten sich in NRW noch 13 ausreisepflichtige Personen auf, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden.


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