Martin Schulz vor Sondierungsabschluss "optimistisch"

Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden.

Vor Koalitionsverhandlungen muss unter anderem ein SPD-Parteitag am 21. Januar grünes Licht geben. Die SPD-Spitze hatte "ergebnisoffene" Sondierungen angekündigt.

Bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung haben sich CDU, CSU und SPD nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in der Energiepolitik geeinigt.

Ursula von der Leyen kommt nach einem kurzen Spaziergang an der SPD-Zentrale in Berlin an. "Ich kann nur alle in der Union aufrufen, den Jamaika-Modus endgültig einzustellen", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Dienstagmorgen vor Beginn der Beratungen. SPD-Chef Martin Schulz sagte: "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben". Am Montag und Dienstag will er zu den Vorbesprechungen der Delegationen aus dem mächtigen und zugleich GroKo-kritischen Landesverband Nordrhein-Westfalen für den Sonderparteitag reisen.

Am Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel von den "großen Brocken" gesprochen, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. Gabriel selbst ist nicht Verhandler im Sondierungsteam.

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Ich gehe davon aus, dass durch diese Sondierungsgespräche bei vielen Themen endlich klarer wird, welche Haltung die einzelnen Parteien, also die CDU, die CSU und die SPD, haben, zum Beispiel bei der Frage der Flüchtlingspolitik und des Familiennachzuges und bei der Frage der Reform unseres Gesundheitssystems. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen, die SPD nicht.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. Die Verhandlungen näherten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielräume, sagte Scheuer und betonte: "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren". Es sei das gemeinsame Ziel, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen und Verantwortung zu übernehmen.

Die SPD will sowohl den Spitzensteuersatz anheben als auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten, um damit unter anderem Arbeitnehmer zu entlasten. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Es muss schon mehr her als eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - nämlich eine konkrete Idee davon, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen soll.

Schulz verlangte von einer neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren".

In Verhandlungskreisen heißt es, CDU, CSU und SPD könnten bis Ende Februar die Verhandlungen abschließen. Von einer Zustimmung der Delegierten macht die SPD-Führung die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abhängig.

Randy Uelman (CDU-Stadtverordneter): "Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der FDP obliegt es weiterhin der CDU, eine stabile Regierung zu bilden". Der NRW-Landesverband wird beim Bundesparteitag eine entscheidende Rolle spielen.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer "hochzufrieden". Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Dieses könnte dann in Form eines knapp 30-seitigen Papiers präsentiert werden, in dem die Einzelergebnisse der 15 Arbeitsgruppen aus den Sondierungen zusammengefasst sind. Gelingt es ihm aber, der Union weitreichende Zugeständnisse bei Europa, Steuern, Pflege und Rente abzuringen und die eigenen Mitglieder von einem Koalitionsvertrag zu überzeugen, könnte er mit neuer Autorität Vizekanzler und Außenminister werden.

Dann müsste noch ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden.


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