Nach den "Groko"-Sondierungen Merkel macht Dampf bei Koalitionsgesprächen"

Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters sieht "eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung genommen".

Nach ihrem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen haben die Spitzen von Union und SPD Rückendeckung aus Fraktionen und Parteigremien erhalten. Jeder sei bei den Verhandlungen "auch mal über seinen Schatten gesprungen", sagt Merkel dann und hofft auf eine "stabile Regierung".

Bevor Union und SPD nun "richtige" Koalitionsverhandlungen aufnehmen können, muss das Sondierungspapier aber noch von mehreren Gremien abgesegnet werden. Man wolle dafür sorgen, dass politische Entscheidungen künftig schneller getroffen würden. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge. "Die Bürgerversicherung kommt nicht, der Familiennachzug für Flüchtlinge wird begrenzt, es soll eine Obergrenze für Flüchtlinge geben". Gleichwohl gelte das Recht auf Asyl uneingeschränkt.[nL8N1P71LF] Beim strittigen Nachzug von Angehörigen soll es eine Härtefallregelung geben, die 1000 Menschen monatlich die Einreise ermöglicht. Hier werde Deutschland "gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich" finden.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", bilanzierte der SPD-Chef. Seehofer sprach von einem "Aufbruch", die Kanzlerin von einem "Papier des Gebens und des Nehmens".

Die drei Parteien hatten seit Sonntag sondiert. Vor allem Schulz steht unter Druck.

Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte. Die SPD-Sondierungsdelegation empfahl einstimmig dem Parteivorstand, dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu empfehlen. Zustimmen müssen erst aber noch die Sondierungsgruppen sowie der SPD-Parteitag, und ob die gefundene Lösung, es soll sich um ein 28-seitiges Papier handeln, die Koalitionsverhandlungen überstehen wird, ist eine andere Sache, sofern nicht schon jetzt der "Durchbruch" wieder platzt. Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien.

Nötig seien allerdings mehr Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge. Die Verhandlungen seien turbulent gewesen. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer "hochzufrieden". Auch wenn ihm vielleicht vor Müdigkeit kurz der Name der CSU-Parteizentrale entfällt.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen. Dafür solle die Rentenformel geändert werden. Der Solidaritätszuschlag soll nicht abgeschafft, aber um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60 000 Euro betreffen. Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen sollen gestoppt und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht werden. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.


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