Polizei räumt "besetztes" Schulgebäude in Berlin

Die leerstehende Gerhard-Hauptmann-Schule war 2012 von mehreren Hundert Flüchtlingen und anderen Menschen besetzt worden. Anschließend leben zweitweise bis zu 400 Menschen in dem Gebäude, darunter auch Roma-Familien, Obdachlose und Drogendealer.

Berlin - Vor der Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg hat es am frühen Donnerstagmorgen zunächst keine Proteste gegeben.

Die Verhältnisse in der Schule sind katastrophal: So gibt es nur wenige Toiletten und lediglich eine Dusche.

Hunderte Demonstranten demonstrierten gegen die Räumung des Gebäudes. Die meisten Besetzer zogen danach freiwillig aus, doch 24 blieben. Auf dem Dach des roten Klinkerbaus laufen einige in roten Regenjacken hin und her, schreien um Hilfe, "we are here". Er spielte damit an auf die Kreuzberger Chaostage im Juni 2014 als mehr als 1000 Polizisten versuchten, die Schule zu räumen, weil dort unhaltbare Zustände herrschten, ein Besetzer im Streit getötet worden war. Die Polizei wird das Gebiet um das Schulgebäude in der Nacht oder am frühen Morgen weiträumig absperren, um Blockaden von protestierenden Demonstranten zu verhindern. Nach der Vermittlung zweiter Berliner Abgeordneter verlässt die Gruppe das Gebäude. Fast jeder Polizeieinsatz, auch der der Mordkommission, hatte Proteste von Unterstützern zur Folge. Auf ausgelegten Transparenten stehen Forderungen wie "Stop deportation" und "Wir bleiben alle". Die Polizei passte mit rund 350 Beamten auf.

Absperrgitter stehen vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Absperrgitter stehen vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg

In der Gerhart-Hauptmann-Schule sinkt über die Jahre die Zahl der Flüchtlinge. Alles verläuft friedlich, gegen Mittag ist es wieder ruhig. Zuletzt sollen noch elf Bewohner in dem Gebäude gelebt haben. Hakan Taş, flüchtlings- und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: "Am Ende war der Kostenfaktor entscheidend dafür, dass das Projekt hier nicht mehr so weitergeführt werden konnte."Betrieb und Bewachung der Schule sollen den Bezirk für die Zeit der Besetzung insgesamt fünf Millionen Euro gekostet haben". Bis 8 Uhr hatten sich bereits etwa 200 Demonstranten vor der Schule eingefunden.

Polizeisprecher Winfrid Wenzel sprach nach der eher symbolischen Räumung von einer entspannten Situation. Bei einem Rundgang seien keine größeren Schäden festgestellt worden.

Das Landgericht hatte am Mittwoch noch einmal auf das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 2017 hingewiesen, nach dem die Flüchtlinge kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben.

Diese seien seit dem Jahr 2015 wiederholt durch das Bezirksamt zur Räumung aufgefordert worden. Offenbar hätten die Flüchtlinge niemanden gefunden, der mit ihnen ein tragfähiges Konzept ausarbeitet. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) erklärte, man habe den Bewohnern andere Unterkünfte angeboten. "Niemand von ihnen muss auf der Straße leben". Ihnen hat das Bezirksamt bereits am Montag schriftlich zugesichert, dass sie nach Möglichkeit in die neue Gemeinschaftsunterkunft in der Franz-Künstler-Straße in Kreuzberg ziehen können. Seitdem plant der Bezirk im Haus ein Flüchtlingszentrum, was die verbliebenen Flüchtlinge aber ablehnen.


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