Schulz will Deutschland wieder als Motor der Europapolitik

Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD, die an diesem Sonntag beginnen, steht viel auf dem Spiel - auch persönlich. Bis einschließlich Donnerstag wollen die Sondierer jeden Tag abwechselnd in der SPD-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU und der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen. Dazu habe es am Montag "ein gutes Gespräch" gegeben. Der Unterschied zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen sei, dass sich die Akteure der drei Parteien bereits kennen würden. Bei der CDU tut dies der Parteivorstand. Die Sondierungsgespräche sind auf fünf Tage angesetzt und sollen am Donnerstag beendet werden. In den Gesprächen gilt allerdings der Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklichen Neins von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf zugesichert, Deutschland werde sein Klimaschutzziel für 2020 schaffen udn dafür Wege finden. Dieses wolle man aber annehmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen. Sieht so das "gewachsene Vertrauen" aus, von dem Schulz sprach? "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht", konstatierte er. Aber unterstrich auch: "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen". "Wir müssen uns verständigen", hob er aber hervor. Zudem solle eine Grundrente eingeführt werden, betonte Seehofer. Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land. Das wichtige wie strittige Thema Europa ist von Anfang an Chefsache.

Die drei Parteien seien in den 15 Arbeitsgruppen teilweise weit, teilweise noch nicht vorangekommen, sagte Klingbeil.

Erstes Top-Thema gestern: Steuern und Finanzen. Am Sonntag treffen sich die Parteispitzen zu Sondierungsgesprächen. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, machte er in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) deutlich. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet war wohl so beglückt über eine angebliche Einigung in Energie- und Klimafragen, dass er bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf am Montagabend entgegen der Absprachen darüber ins Schwärmen geriet. "Das Wort der CDU ist einfach nicht viel wert", sagte Römer.

Konflikte drohen bei den Gesprächen unter anderem in der Asyl- und der Gesundheitspolitik.

In der Asylpolitik bleibt die CSU dabei: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige (vor allem Menschen aus Syrien) soll weiterhin ausgesetzt werden. "Subsidiär Schutzbedürftige sind ja nur für eine kurze Zeit hier", erklärte er. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in dem Entwurfspapier. Es gehe um die Modernisierung Deutschlands, um soziale, innere und äußere Sicherheit, um Wachstum und Wohlstand. Seehofer hat diese Forderung bisher kategorisch abgelehnt. Am Freitag will die SPD-Führung entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", sagte ein Parteisprecher.

Der Ausgang ist bekannt: Wenige Tage nach Merkels Satz ließ FDP-Chef Christian Lindner (39) die Sondierungen platzen. "Ich bin unzufrieden mit der politischen Kultur unseres Vorstands", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und forderte "mehr Mut zur Kontroverse".

Auch führende CDU-Politiker zeigten sich zuversichtlich.


Beliebt

VERBINDEN