SPD-Landesparteitag nach Einigung mit Union Heute erste GroKo-Klatsche für Schulz?

Neben dem Sonderparteitag am 21. Januar muss sich auch die SPD-Basis dafür aussprechen, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin über das Ergebnis der Sondierung mit der Union. Bei CDU und CSU, hingegen, reicht eine einfache Zustimmung der Parteivorstände. "Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen".

SPD-Vize Olaf Scholz rechnet ebenfalls mit der Unterstützung des SPD-Parteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Einen Vorgeschmack für den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende bietet heute der Landesparteitag in Wernigerode (Sachsen-Anhalt).

► Juso-Bundeschef Kevin Kühnert will bei einem Gastauftritt für ein Nein werben: "Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht".

Große Koalition - Parteichefs sind mit Sondierungsergebnis zufrieden Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD bedeutet nach Worten der drei Parteivorsitzenden einen Aufbruch für Deutschland und Europa. "Das nehmen wir uns vor, dass wir sehr viel in Koalitionsverhandlungen erreichen können". Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September schloss SPD-Parteichef Martin Schulz eine Wiederauflage der großen Koalition aus, nachdem sowohl seine Partei (-5,2 Prozent) als auch die Unionsparteien (-8,6 Prozent) Wählerstimmen verloren hatten. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt". Zugleich sprach er sich dafür aus, das Sondierungsergebnis nachzubessern: "Im einzelnen gibt es natürlich im Detail noch viel Diskussionsbedarf". Der SPD-Vorstand hatte sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag nach "kontroverser" Debatte mit 34 zu sechs Stimmen dafür ausgesprochen, dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. Die Kritiker einer großen Koalition hatten auf bis zu zehn Gegenstimmen gehofft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Sozialdemokraten: "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist", sagte sie am Freitagabend in ihrem Wahlkreis.

►Sogar die CSU schlug werbende Töne an. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", man setze auf die Vernunft. "Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält".

Nahles antwortete auf die Frage, welches das SPD-Projekt sei, mit dem der Parteitag überzeugt werden könne: "Wir brauchen überhaupt nicht eins, wir müssen nur zeigen, dass wir das Land modernisieren und erneuern".


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