Union und SPD stellen Klimaziel für 2020 infrage

Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf die umstrittenen Themen zu richten. Die Gespräche sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. Das funktioniert offenbar nicht.

Union und SPD geben laut eines Zeitungsberichts bei den laufenden Sondierungsverhandlungen das deutsche Klimaschutzziel für 2020 auf. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" den Informationen zufolge aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht von den Parteichefs abgesegnet.

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet.

Auch soll eine Kommission zur Zukunft der Braunkohle eingesetzt werden, die bis Ende 2018 einen "Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" sowie zu "notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen" vorlegen soll. Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050. Folgerichtig sagen die Unterhändler nun: Das Klimaziel für 2020 halten wir nicht ein.

"Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen", erklärte der Linken-Klimaexperte Beutin.

Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 seien nicht mehr zu erreichen, hieß es.

Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik. Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes laut. "Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 54.950 Euro, hinzu kommt der Steuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro. Der sächsische Minsterpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. "Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen". Während sich viele Unionspolitiker am Montagmorgen optimistisch zeigten und die gute Atmosphäre lobten, äußerte sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vorsichtiger. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. Er warf auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben.

Einig sei man sich, dass eine erneute große Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, hieß es den Kreisen zufolge. Die SPD will aber auch noch an die Spitzenverdiener ran, was eine Einigung schwierig machen dürfte. Schulz verlangte von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle für Deutschland in der Europäischen Union. Die Arbeitsgruppe, der unter anderem die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), angehören, soll ihre Ergebnisse am Montagnachmittag intern bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vorstellen.

Nach zwölf Stunden beendeten die Delegationen den zweiten Tag der Sondierungen.

Als Negativbeispiel wird darin unter anderem die sogenannte Frühkoordinierung genannt, wonach Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon im Frühstadium mit dem Kanzleramt sowie mit der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten. Bislang seien nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden.


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