Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzt wieder zulassen

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben sich im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus auf einen Kompromiss verständigt.

Geplant sei nun eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen" möglich sei, heißt es in dem Papier. Darin wird auch eine Art Obergrenze für die Zuwanderung formuliert. Dies geht aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervor. So solle 1000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden. Familiennachzug wird laut dem Papier nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schweren Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Laut dem Entwurf soll noch in diesem Monat ein Gesetz im Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Vom Flüchtlingsverband "Pro Asyl" kam umgehend scharfe Kritik. Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen und ist noch bis Mitte März ausgesetzt. Diese wiederum soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet sein. Dazu soll auch ein Maßnahmenpaket dienen, mit dem etwa Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. "Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte", erklärte die Organisation. Die sich anbahnende große Koalition gehe zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

SPD-Chef Martin Schulz braucht für die von ihm befürworteten Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Sonderparteitags am 21. Januar.


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