Union und SPD wollen über Koalition verhandeln

Die Zeit drängt. Und "wir haben noch viel Arbeit vor uns", unterstrich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vor Beginn des vierten Verhandlungstages.

Und Martin Schulz? Der könnte am Ende trotzdem als Verlierer vom Platz gehen, ist er es doch, der nach der Wahl öffentlich - und eigentlich ohne Not - Versprechen gemacht hat, die er jetzt zu brechen droht.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen zur Regierungsbildung eine Einigung erzielt. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss. Auf der Zielgeraden würden "unterschiedliche Punkte und Herzensanliegen" deutlich, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Er sei aber optimistisch, dass die Sondierer zu Lösungen kommen könnten.

Union und SPD hatten ein Schweigeglübde vereinbart. Es gebe aber noch große Knackpunkte, dazu zählen Steuern und Finanzen, Migration und Gesundheit.

Dafür wollen sich Union und SPD nun für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einsetzen, eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte. Im Bereich der Landwirtschaft soll der Einsatz des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat langfristig verboten werden. Auch SPD-Chef Martin Schulz gab sich zuversichtlich.

Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Angestrebt werden auch mehr Tierschutz und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung. "Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten". Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es in einem weiteren Entwurfspapier, das der dpa vorliegt.

Den Verzicht von CDU/CSU und SPD auf die ohnehin kaum noch erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 begrüßte Lindner mit Einschränkungen: "Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU". Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern.

Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen.

Berlin. CDU, CSU und SPD wollen heute ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition abschließen. "Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland, aber in besonderer Weise auch ihrer Verantwortung für Europa, sehr wohl bewusst", sind die Worte des SPD-Vorsitzenden. Es gebe auf Unionsseite Leute, "die den Sondierungen schweren Schaden zufügen". Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Grössenordnung von 40'000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren.

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen.

Der privilegierte Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt ausgesetzt. Konkret wollen CDU/CSU und SPD die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Eine Entscheidung ist dringlich.

Die Unterhändler begannen auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume.

Einer der großen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Die SPD wollte eine Anhebung auf 45 Prozent. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen.


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