Union und SPD wollen Zuwanderung begrenzen

Berlin. Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt - das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen bestätigt. Aber auch mächtig erleichtert.

Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Man müsse sich "bei solchen Verhandlungen auch schlichtweg mal ertragen", betont ausgerechnet Dobrindt, der bei den Jamaika-Sondierungen noch das Prinzip Attacke verfolgt hatte. Vor allem die SPD gilt als Wackelkandidatin, ist sie doch anders als die Union "ergebnisoffen" in die Sondierungen gegangen. Bei großen Themen wie Asylpolitik, Bürgerversicherung, Rente und Steuern liegen sie aber noch weit auseinander. "Als ich vor über 24 Stunden hier reingegangen bin, war ich noch nicht sicher, dass es gelingt", sagt sie. Für Donnerstag ist die letzte Verhandlungsrunde angesetzt - gerechnet wird mit einer Sitzung bis in die Nacht auf Freitag. Ihre jeweils siebzehnstündigen Gespräche zur Griechenland-Rettung oder über eine Waffenruhe in der Ostukraine galten bislang als Rekord. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Ab Mitternacht müssen sie die verbleibenden Streitpunkte im kleinen Kreis ausräumen.

"Es sind noch dicke Brocken aus dem Weg zu räumen", sagte Grosse-Brömer. Dazu kannenweise Kaffee zum Wachbleiben. Es war ein erster und durchaus vernünftiger Schritt in Richtung einer Regierungsbildung, zu der es ernsthaft im Moment nur eine Alternative gäbe: Neuwahlen. Der SPD-Vorstand sprach sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus, der Vorstand der CDU und die CSU-Landesgruppe jeweils einstimmig.

Zudem wollen die drei Parteien das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung vollständig abschaffen. "Mal kurz mit dem Hund gehen" will Michael Groschek. Er hat keinen Hund dabei, nur einen Mantel. Ein ungewöhnlicher Vorgang, passend zur außergewöhnlichen politischen Lage. Denn in Kreuzberg schläft auch das Verbrechen nicht.

Was passiert hinter den Fenstern des Willy-Brandt-Hauses? Aus dem Wagen eines Pressefotografen wird die teure Ausrüstung gestohlen. Das Alternativprogramm wurde noch vor der Aufführung abgesetzt: Das schwarz-grün-gelbe Jamaikabündnis lief nach vier Sondierungswochen auf Sand, die FDP ging von Bord.

Merkel bezeichnete das Sondierungsergebnis als "Papier des Gebens und Nehmens". "Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte", erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. In der SPD dürfte es große Enttäuschung geben, wenn viele Wünsche mit der Union nicht zu erfüllen wären. Die gesetzliche Krankenversicherung soll künftig wieder paritätisch, also zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, finanziert werden.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD in den von Merkel und Schulz als "turbulent "bezeichneten Verhandlungen mit einer Steuererhöhung für Spitzenverdiener".


Beliebt

VERBINDEN