Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit harter Asylpolitik

"Dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt", könne so nicht funktionieren, sagte er. Und so bleibt Merkel in ihrer Rede am Silvesterabend nur, aus der Not eine Tugend zu machen, zügige Sondierungen von Union und SPD zu versprechen und Tempo zu machen.

Die Sondierungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung sollen am Sonntag beginnen und Ende nächster Woche abgeschlossen werden. Doch der Druck vor kommenden Gesprächen steigt - nicht nur durch die SPD. Aber wenn dies alles mit Vernunft weitergestaltet wird, dann kann diese Große Koalition gelingen. "Für die SPD ist klar, dass wir zu den humanitären Verpflichtungen des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention stehen und dass eine milliardenschwere Aufrüstung mit uns nicht machen ist". Die Delegationen sollen nur Lösungen vorbereiten, entschieden wird ausschließlich in der sechsköpfigen Spitzenrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach sollte eine neue Regierung bis spätestens Ostern stehen. So will die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die vom Donnerstag an im bayrischen Kloster Seeon tagt, dort unter anderem ihre künftigen Forderungen für eine verschärfte Asylpolitik beschließen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht nach den Erfahrungen mit der letzten großen Koalition bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen klar die Union in der Bringschuld.

Denn schon beim angestrebten Ziel der Gespräche gehen die Wünsche auseinander: Die CDU will eine "stabile Regierung" und spricht sich klar für eine große Koalition aus.

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich zu veröffentlichen, einschließlich der Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen", sagte Dobrindt. Seehofer bekräftigte aber auch zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei Flüchtlingen sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. So sollen Steuererhöhungen, wie sie die SPD zuletzt gefordert hatte, ausgeschlossen und der Solidaritätszuschlag vollständig abgebaut werden.

Sein Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel reagierte hingegen mit Unverständnis auf die Rhetorik der Christsozialen. "Wir können die Globalisierung nur gestalten, wenn wir in der EU zusammenrücken", sagte er der Passauer Zeitung. Ich will für die CSU noch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese Koalition wollen.

Die SPD mahnte Dobrindt in dem Interview zur grundsätzlichen Bescheidenheit. Die steuer-, bildungs- und einwanderungspolitischen Konflikte zwischen SPD und CSU dürften hart werden. Außerdem fordere man weiterhin einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.


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