Erster Sieg für die GroKo-Gegner in der SPD

Bundesaußenminister Gabriel warb auf dem Parteitag der SPD in Sachsen-Anhalt für Verhandlungen mit den Unionsparteien. Sachsen-Anhalt stellt sieben der 600 Delegierten. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Auf dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag in der kommenden Woche in Bonn soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Auf dem Parteitag trugen einige Delegierte und Gäste Buttons mit der Aufschrift "No GroKo".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet kontroverse Debatten in ihrer Partei. In den nächsten Tagen werde parteiintern zu klären sein, ob die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse ausreichten, sagte der Landesvorsitzende der hessischen SPD. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte er. Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen.

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte diese Vorgehensweise. "Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögenssteuer für Superreiche", sagte sie dem "Spiegel".

Ein Ja der Basis gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher. Groscheks Landesverband - der größte der SPD - hatte das Parteitagsvotum initiiert. Eine Menge Dinge in dem Sondierungspapier seien klug, es fehlten aber auch Dinge.

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, spricht in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) beim SPD-Landesparteitag. Der Beschluss bedeutet einen Tag nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD einen schweren Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz. 45 Prozent der Befragten tippten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe auf "nein" oder "eher nein". Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition aber keine Steuererhöhungen geben. Gleichzeitig sollten aber die Sondierungsergebnisse differenziert bewertet werden. Geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.


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