Sondierungen: Auf SPD und Union warten die "dicken Brocken"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung. Für die Linkspartei erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Union und SPD stabilisierten die "krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land".

Schon der Auftakt mit den drei nach ihren miserablen Wahlergebnissen angeschlagenen Parteichefs wirkt am Morgen wie ein Zeichen. Schulz spricht als Hausherr in der SPD-Zentrale als erster und am längsten. Es geht nun um die dicken Brocken. Merkel betonte, dass bei den bisherigen Gesprächen "viele Vorarbeiten geleistet" worden seien.

"Es wird ein harter Tag werden", aber "wir wissen, dass wir Lösungen finden müssen", sagte die Kanzlerin am Donnerstagmorgen bei ihrer Ankunft an der SPD-Parteizentrale. Seehofer verschwindet fast ohne Regung in die rote Zentrale - wo er doch sonst an kaum einem Mikrofon vorbeigeht. Es gebe auf Unionsseite Leute, "die den Sondierungen schweren Schaden zufügen". Aus der Union hieß es, alles sei möglich, ein Durchbruch genauso wie ein Scheitern.

Seit Sonntag loten CDU, CSU und SPD aus, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. "Typisch Methode Mutti", ätzt einer in Richtung Merkel.

Am Abend sieht es dann nicht viel anders aus, die Stimmung soll nicht wirklich gut sein.

In diesem Zusammenhang gab es auch Differenzen zwischen den drei Parteien bei der künftigen Steuer- und Finanzpolitik.

Auch das Steuerthema hat erwartungsgemäß große Sprengkraft. Dieser liegt nur bei etwa 45 Milliarden Euro. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass dabei Fortschritte erzielt worden seien. Aber nur im Tempo einer Schnecke - auch weil die CDU/CSU immer wieder auf die Frage der Finanzierbarkeit poche.

Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zu den umstrittenen Themen zählt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.

Das Schweigegebot während der Sondierungen ist da nur bedingt hilfreich. Damit spielte sie auf die vielen Informationen an, die bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen durchsickerten. Also "ergebnisoffen", wie die Genossen das nennen. Vor allem Schulz steht unter Druck.

Nach dem Ende der Sondierungen dürften die Sozialdemokraten erst richtig rotieren.

Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Er kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei um ein Mandat dafür bitten. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte.

Was die Sache schwierig macht: Ein großes neues Projekt, ein Herzensthema, das die GroKo-müde SPD munter machen würde, ist nicht in Sicht.

Bei der SPD stimmt der Parteivorstand darüber ab, ob er dem Parteitag den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfiehlt.


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