AfD übernimmt Vorsitz im Budgetausschuss des deutschen Parlaments

Die Bundestags-Parteien haben sich über die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze geeinigt.

Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss.

Die AfD hat nicht nur den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag erhalten, sondern übernimmt auch den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus.

Wer genau aus der AfD-Fraktion die Posten als Vorsitzende zunächst besetzen soll, ist noch nicht geklärt. Die SPD stellt den Vorsitz in fünf der 23 Ausschüsse, darunter weiter den für Arbeit und Soziales. Das bestätigte die AfD-Fraktion. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: "Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert". Wegen der erheblichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung prescht der Bundestag nun vor. FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Twitter, es entspreche sehr dem Profil seiner Partei, die Ausschüsse Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte zu führen. Der AfD fällt unter anderem noch der Rechtsausschuss zu, den Linken der Wirtschaftsausschuss und den Grünen der Umweltausschuss. Kommt es infolge der Regierungsbildung zu einer anderen Ressortaufteilung als bisher, könnte sich der Zuschnitt der Ausschüsse allerdings noch einmal ändern.


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