USA: Trump verhängt Zölle für Photovoltaik-Importe von 30 Prozent

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen verhängt und damit empörte Reaktionen in China und Südkorea ausgelöst. Die neue protektionistische Maßnahme würde nicht nur der Entwicklung der gesamten Industrie in den USA schaden, sondern darüber hinaus das Umfeld des globalen Handels beeinträchtigen. Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs zu China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen.

Die USA prüfen derzeit ebenfalls Schritte zum Schutz der heimischen US-Stahl- und Aluminiumindustrie. Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung erklärte hingegen, die Zölle sorgten allein dafür, dass auch die Verbraucher in den USA tiefer in die Taschen greifen müssten.

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Handelsminister Wilbur Ross gesagt, dass künftig bestimmte Edelstahlprodukte aus China mit einem Strafzoll von 174 Prozent belegt werden. Bisher hatte sich Trump zurückgehalten, seine harschen Drohungen aus dem Wahlkampf umzusetzen, weil er Chinas Kooperation in der Krise um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm suchte.

Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen die Salzgitter AG und gegen die Dillinger Hütte. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. So hat die Trump-Regierung etwa die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle "US International Trade Commission" hatte teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Konkurrenten insbesondere aus Asien beschwert.

Mit den Zöllen macht Trump ernst mit seiner "Amerika zuerst"-Politik, mit der er amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen will". Seine Maßnahmen sind jedoch höchst umstritten. Sie könnten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen.

Dort verteidigte auch der einflussreiche Chef der Investmentgesellschaft Blackstone, Stephen Schwarzman, die Handelspolitik Trumps. Seit 2012 hatte sich die Produktion von Solarstromenergie in den USA verdreifacht - ein wichtiger Grund waren die preisgünstigen Importe aus China. "Die chinesischen Gesetze ähneln denen der USA aus dem 19. Jahrhundert, so gehen eben Schwellenländer ihren Weg".


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