Vize-Parteichef: Schulz sollte kein Ministeramt anstreben

Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der GroKo ist groß, der Druck auf Martin Schulz nach dem Zitter-Parteitag gewachsen.

Gemunkelt wird, dass Schulz in einer Koalition mit der Union gerne Außenminister werden würde. Der Parteichef solle im eigenen Interesse klar machen, dass er nicht in ein Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel eintreten wolle und damit zu seinem Wort stehen.

► Denn tatsächlich ist der Ministerposten unter Merkel attraktiver, als Schulz es im Wahlkampf beschrieb.

►Neben Tiefensee mahnt auch der baden-württembergische SPD-Vizechef Frederick Brütting, SPD-Bundesparteichef Martin Schulz solle kein GroKo-Ministeramt anstreben.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl wiederholt kategorisch gesagt, er werde nicht in ein Bundeskabinett unter Merkel eintreten.

►Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warf der SPD in der BILD-Sendung "Die richtigen Fragen" am Tag nach dem Sonderparteitag vor, sich "um Kopf und Kragen" zu regieren.

Gegenwind für Tiefensee kam vor allem aus der SPD-Spitze: Neben Stegner sprach sich auch SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch gegen die Forderung aus. "Ich halte von öffentlichen Vorschlägen für den Parteivorsitzenden überhaupt nichts", sagte Stegner dem Nachrichtensender n-tv. Eine andere Haltung wäre angesichts seiner früheren Festlegungen niemandem zu erklären.

"Wir reden jetzt über die Inhalte, das ist der Kern", sagte Stegner mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Die Personalfragen werden sicher am Ende diskutiert", sagte er am Sonntag im ZDF. "Aber wenn wir jetzt den Eindruck erwecken, es geht nur um Posten, ist das genau die Karikatur von Politik, die die Rechtspopulisten betreiben".

Doch bereits vor dem Parteitag gab es vorsichtige Vorstöße, Schulz zu einer Verzichtserklärung auf einen Ministerposten zu bewegen.

►Vor dem Zitter-Parteitag in Bonn am Wochenende wurde Schulz wohl auch von führenden Politikern der mächtigen NRW-SPD dazu aufgefordert, kein Ministeramt anzunehmen. Damit könne er glaubwürdiger für die große Koalition werben, weil er zeige, dass er es ernst meine mit der Erneuerung der Partei. Und in der Umgebung von Nahles heißt es, das Problem der SPD sei nicht Schulz, sondern die Frustration, die sich in weiten Teilen der Partei über Jahre angesammelt habe. Es gehe nur noch um die Frage des WIE und WANN. In den letzten Wochen zeigte Schulz großes Selbstbewusstsein, dass er an der SPD-Basis über ausreichend Vertrauen verfüge, um einen Koalitionsvertrag beim Mitgliedervotum durchzubekommen. Ein SPD-Linker sagt: "Leistet sich Schulz noch einen Wortbruch, kann er gehen". In Europa warte man auf Deutschland, es brauche eben "eine deutsche Regierung, die mithilft, Frieden und Ordnung in Krisenregionen in dieser Welt zurückzubringen".


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